Die ISB und das Land Rheinland-Pfalz bieten mit Unterstützung der KfW weitere Hilfen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Form von offenen und stillen Beteiligungen bis zu 500.000 EUR an. 

Die Beteiligungen werden über unsere Tochtergesellschaft WFT ausgereicht und sollen helfen, die Corona-bedingten Ausfälle der Unternehmen in der Zukunft aufzufangen. Das für diesen Zweck insgesamt bereitgestellte Fondsvolumen beläuft sich auf 150 Mio. EUR. 

Das Sonderprogramm unterscheidet zwei Gruppen von Antragstellern jeweils mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Rheinland Pfalz:  

• Start-ups; d. h. junge (< 5 Jahre) technologieorientierte Unternehmen mit einem Erfolg versprechenden wachstumsorientierten Geschäftsmodell und maximal 50 Mitarbeitenden in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
• KMU mit einem etablierten Geschäftsmodell mit maximal 250 Mitarbeitenden und einem Gruppenumsatz von weniger als 75 Mio. EUR 

Von beiden Gruppen ist im Rahmen der Antragsphase darzulegen, inwieweit sie aufgrund der Auswirkungen der Corona Krise mit nachhaltigen Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Eine Mittelverwendung innerhalb der rheinland-pfälzischen Betriebsstätte sowie eine tragfähige Finanzierungs- und Kostenstruktur wird vorausgesetzt. 

Beteiligungskonditionen

Start-ups: 

• Typisch stille Beteiligung, mind. 100.000 EUR bis zu 500.000 EUR
• 5 Jahre Laufzeit mit endfälliger Tilgung
• Vergütung in der Regel analog zur KMU-Variante zzgl. einer Endvergütung von 15 %
• Verwendungszweck: Betriebsmittel, Gehälter, F & E-Investitionen, Markteinführungsaufwendungen
• In Ausnahmefällen sind auch offene Beteiligungen zu marktgerechter Bewertung möglich

Die Antragsunterlagen für das Sonderprogramm werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. 

Weitere Informationen und Ansprechpartner ...

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab heute können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können in den nächsten Tagen die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt.

Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer und erstmals in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Das Bundeskabinett hatte am 12. Juni 2020 die Eckpunkte der Überbrückungshilfe für die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen beschlossen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt der Bund dafür rund 25 Mrd. Euro bereit. Das digitale Antragsverfahren wurde im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) innerhalb kürzester Zeit fertiggestellt.

Hier geht es zum Eckpunktepapier. 

Die vom Bund beschlossenen Handlungsleitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie enthalten insbesondere folgende Erleichterungen:

• Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen können bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren durchgeführt werden (insbesondere Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb).
• Bei Bauaufträgen beträgt diese Grenze bis zu 1 Million Euro ohne Umsatzsteuer.
• Die Werte für den Direktauftrag von Waren und Dienstleistungen werden von 1.000 auf 3.000 Euro und beim Direktauftrag von Bauleistungen von 3.000 auf 5.000 Euro hochgesetzt. Hier kann der öffentliche Auftraggeber unmittelbar den Auftrag erteilen, ohne zuvor ein förmliches Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
• Die Fristen für die Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge können leichter verkürzt werden.

Die Bundesregierung unterstreicht in den Handlungsleitlinien aber auch die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung zur Verwirklichung der Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Darüber hinaus sollen die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen insbesondere auch dafür genutzt werden, um Kleine und Mittlere Unternehmen, Start-Ups und Innovationen zu stärken.

Die Handlungsleitlinien finden Sie hier (PDF, 75 KB).

KfW Capital hat am 14. Mai das Antragsverfahren für die von der Bundesregierung beschlossene Corona Matching Fazilität gestartet. Bei der Corona Matching Fazilität handelt es sich um die Säule 1 der Hilfen des Bundes für Start-ups und kleine Unternehmen. Die Finanzierungshilfen unterstützen VC-fondsfinanzierte Start-ups und junge Wachstumsunternehmen, die während der Corona-Krise Finanzierungsbedarf und einen Deutschlandbezug haben. Weitere Voraussetzung ist, dass die Start-ups und jungen Wachstumsunternehmen zum 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren. Weitere Informationen ....

Die Haftungsfreistellung für die durchleitenden Kreditinstitute in dem Corona Soforthilfe Kredit RLP wird von 90% auf 100% angehoben werden. Damit stellt das Land sicher, dass die Hausbanken Kredite schnell und mit geringem Aufwand vergeben können. 

Gleichfalls konnten Vereinfachungen im Antragsprozess hinsichtlich abzugebender Bestätigungen erreicht werden, was zu einer Beschleunigung der Antragsbearbeitung bei den Hausbanken führen soll. Das geänderte Antragsformular finden Sie auf der Homepage der ISB.  

Bereits eingereichte Antragsunterlagen, die über den Bankenleitweg eingegangen sind, werden unter Berücksichtigung dieser Programmänderung entschieden. Die sonstigen bisher geltenden Konditionen werden beibehalten.

Bitte beachten Sie, dass Anträge ausschließlich über die Hausbanken auf dem Bankenleitweg eingereicht werden können.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie droht vielen Startups die Insolvenz. Doch müssen junge Unternehmen nun sofort einen Insolvenzantrag stellen? Nein, denn der Gesetzgeber hat im Eilverfahren ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, dass die Auswirkungen der Pandemie abfedern soll. Teil des Pakets ist ein neues Insolvenzaussetzungsgesetz, das sogenannte COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG). Unter anderem soll mit dem COVInsAG betroffenen Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind, die Fortführung erleichtert werden. Neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werden durch das COVInsAG Anreize geschaffen, den Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Eine Insolvenzverschleppung müssen Gründer und Geschäftsführer damit unter bestimmten Voraussetzungen nicht befürchten. Gründerszene hat mit dem Sanierungsexperten Dr. Robert Brahmstaedt von der Rechtsanwaltskanzlei Görg aus Hamburg über die wichtigsten Neuregelungen gesprochen. 

1. Die Insolvenzantragspflicht wird mit dem neuen Gesetz ausgesetzt – was bedeutet das?

Bislang sind Geschäftsleiter verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unverzüglich einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht zustellen. Wenn das missachtet wird, drohen strafrechtliche Konsequenzen und die persönliche Haftung. Das neue COVInsAG, so heißt das neue Gesetz, setzt diese Pflicht zunächst bis zum 30. September 2020 aus. Bei Insolvenzanträgen von Gläubigern muss der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 vorgelegen haben. Konkret heißt das: Nur, weil Unternehmen noch nicht die jetzt vom Staat angebotenen Finanzhilfen („Bazooka“) in Anspruch nehmen konnten, müssen sie jetzt keinen Insolvenzantrag stellen.

2. Gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausnahmslos?

Nein. Die Aussetzung der Antragspflicht ist jetzt zwar der gesetzliche Regelfall. Es greifen aber Ausnahmen, wenn die Insolvenz nicht durch die Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde. Außerdem muss ein Unternehmen in Aussicht stellen können, dass es – sobald die Pandemie unter Kontrolle ist – wieder zahlungsfähig ist. Zugunsten des Schuldners werden diese Voraussetzungen vermutet, wenn das betroffene Unternehmen am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig war. Derzeit bestehende Planungsunsicherheiten sollen nicht zulasten der antragspflichtigen Geschäftsleiter gehen. Ob ein Startup bisher profitabel war, ist nicht entscheidend, wenn es bisher seine Verbindlichkeiten fristgerecht erfüllt hat und davon ausgehen konnte, dass es sein Geschäft fortführen wird, also verkürzt gesagt, dass es alle seine in den kommenden ein bis zwei Jahren fällig werdenden Verbindlichkeiten bedienen kann. Geschäftsleiter müssen die Abgrenzung wegen der drohenden Haftungsrisiken sehr genau vornehmen.

3. Was bedeutet das für Unternehmen, insbesondere Startups?

Die handelnden Geschäftsführer trifft eine Pflicht zur ständigen wirtschaftlichen Selbstprüfung. In einem ersten Schritt ist jetzt zu prüfen und anhand eines Liquiditätsstatus zu dokumentieren, ob zum genannten Stichtag der wesentliche Teil, also mehr als 90 Prozent der dann fälligen Verbindlichkeiten, gezahlt werden konnte. Auch sonst dürfen keine Anzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen haben, beispielsweise müssen alle Löhne und Gehälter oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden sein und es dürfen keine erfolglosen Vollstreckungsversuche gegen das Unternehmen unternommen worden sein. Entscheidend ist aber eine Finanzplanung nach vorne heraus. Diese muss ermitteln, welche finanzielle Hilfen benötigt werden, die – falls noch nicht geschehen – auch gleich beantragt werden sollten und erwarten lassen, dass, nachdem die Pandemie überwunden ist, die Zahlungsfähigkeit sichergestellt ist. Sofern eine Insolvenzreife in diesem Jahr eingetreten ist, darf unterstellt werden, dass die staatlichen Hilfsmittel gewährt werden. Wenn die Planung nicht aufgeht, also die Zahlungsunfähigkeit nach dem 30.09.2020 fortbesteht oder kurzfristig danach wieder eintritt, muss sofort ein Insolvenzantrag gestellt werden. Startups müssen also dringend ihre Finanzplanung aktualisieren, gegebenenfalls ein Sanierungskonzept erstellen und alle Maßnahmen zur Sicherung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ergreifen. Ratsam ist es daher, schnellstmöglich Verhandlungen mit Investoren und Banken aufzunehmen. Maßgeblich ist dabei eine vollumfängliche Dokumentation. Nachweisbar festgehalten werden sollten neben konkreten Sanierungskonzepten alle Umstände, die die Annahme der Zahlungsfähigkeit am 31. Dezember 2019 und den Ursachenzusammenhang zwischen der Insolvenzreife und der COVID-19-Pandemie belegen.

4. Beschränkung der Haftungsrisiken – was heißt das für das Tagesgeschäft?

Ab Eintritt der Insolvenzreife haften Vorstände und Geschäftsführer persönlich für Zahlungen durch das Unternehmen. Auch diese Zahlungsverbote greifen jetzt zunächst bis zum 30. September 2020 nicht mehr, wenn die oben geschilderten Voraussetzungen dafür vorliegen, dass kein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Das heißt, aufgrund des COVInsAG sind die Geschäftsleiter weiterhin berechtigt, Zahlungen im Wege des „ordnungsgemäßen Geschäftsganges“ zu leisten. Es droht keine Haftung für Zahlungen, die dazu dienen, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederaufzunehmen oder ein Sanierungskonzept umzusetzen. Die Rückzahlung von vor der Corona-Krise gewährten Gesellschafterdarlehen ist dagegen nicht erfasst. Die Zulässigkeit der Zahlungen ist im Einzelfall sehr genau zu prüfen. Achtung: Hier droht eine Haftungsfalle. Den Geschäftsleitern ist dringend zu empfehlen, den Zahlungsverkehr eng zu überwachen und den jeweiligen Bezug von Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zu dokumentieren, auch wenn sich der rechtliche Handlungsspielraum jetzt deutlich vergrößert. Zudem sollte mit Geschäftspartnern offen über akute, krisenbedingte Zahlungsschwierigkeiten gesprochen werden, denn die strafrechtliche Haftung, zum Beispiel wegen Eingehungsbetruges bei vorgetäuschter Leistungsfähigkeit bleibt.

5. Zuführung neuer Liquidität – was ändert sich für Investoren?

Die neuen Regelungen setzen auch deutliche Anreize für Investoren und Banken, weiter in die Unternehmen zu investieren. Wenn Banken in der Krise jetzt neue Liquidität zur Verfügung stellen, besteht für sie nicht mehr das Risiko, dass dies als sittenwidrig gelten und eine Haftung wegen der Schädigung anderer Gläubiger auslösen könnte. Neu bestellte Sicherheiten sind anfechtungssicher. Darüber hinaus soll die Bereitschaft von Gesellschaftern, Darlehen zu gewähren, dadurch erhöht werden, dass der sonst geltende gesetzliche Nachrang ihrer Forderungen aufgehoben wird. Außerdem ist die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen bis zum 30. September 2023 der Anfechtung entzogen. An Startups beteiligte Investoren werden damit unter den gleichen Voraussetzungen wie Drittfinanzierer geschützt, wenn sie jetzt frisches Geld geben, um die Krise zu meistern. Das bloße Stehenlassen bereits vorhandener Mittel oder die Besicherung von Altkrediten der Gesellschafter aus dem Vermögen der Gesellschaft ist dagegen nicht begünstigt. Für Vertragspartner, wie Lieferanten, gilt ebenfalls ein umfangreicher Anfechtungsschutz. Für sie besteht somit kein Anlass, Vertragsbeziehungen zu beenden, weil sie etwa befürchten müssten, erhaltene Zahlungen nach Scheitern der Sanierungsbemühungen zurückzahlen zu müssen.

6. Was ist mit Unternehmen, die jetzt noch keine Schwierigkeiten haben?

Auch Unternehmen, die noch nicht insolvent sind, soll ermöglicht werden, dass sie bereits jetzt weitere Finanzierungen erhalten und ihre Vertragspartner weiter an Bord bleiben. Daher gelten die Regelungen zur anfechtungs- und haftungsrechtlichen Privilegierung für Sanierungskredite, Gesellschafterdarlehen
und Geschäftspartner – nicht aber die Regelungen zu den Zahlungsverboten („Notgeschäftsführung“) – auch für Unternehmen, die sonst auch keiner Antragspflicht unterliegen sowie solche, die noch nicht insolvenzreif sind. In wie weit die neuen Regelungen unsere Wirtschaft vor den zu erwartenden Folgen der COVID-19-Pandemie bewahren können, bleibt abzuwarten. Gründern geben sie jedenfalls jetzt Sicherheit und Investoren Motivation, weiter an ihre Beteiligungen zu glauben und diese in der Krise zu unterstützen.

Beitrag gesehen bei www.gruenderszene.de. Zuständig für den Fachbeitrag ist Gründerszene-Redakteurin Hannah Scherkamp.

Das Coronavirus hat bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Die Übersicht der IHK Koblenz zu Maßnahmen der Liquiditätssicherung unterstützt Sie beim Umgang mit den aktuellen Herausforderungen in Ihrem Unternehmen und gibt Ihnen wichtige Hinweise auf Maßnahmen im Betrieb, sowie finanzielle Fördermöglichkeiten.

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium informiert per Pressemitteilung vom 25.03. darüber, dass von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen auf Antrag die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Null herabsetzen lassen können. Im Regelfall erhalten die Unternehmen damit bereits geleistete Sondervorauszahlungen zurück.

Die Pressemitteilung vom 25. März finden Sie hier. 

Die Mittel des KfW-Sonderprogramms 2020 sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. 

Anträge können ab sofort über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.

Ein Faktenblatt „KfW Sonderprogramm 2020“ finden Sie hier (PDF, 124 KB)

Die aktuelle Krise und die damit zusammenhängenden Auswirkungen sind für viele Unternehmen bereits jetzt eine sehr große Herausforderung und es ist auch mit langfristigen Folgen zu rechnen. Unternehmer/innen und Führungskräfte sind nun gefordert, Risiken ständig neu einzuschätzen, zu bewerten und notwendige Maßnahmen einzuleiten, um den Fortbestand des Unternehmens zu
sichern.

Carsten Micheel-Sprenger, Mitglied des BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) hat Handlungsempfehlungen zur Liquiditätssicherung zusammen gestellt. 

Was ist das?
Bislang hat die KfW noch keine spezifischen Kredite aufgelegt, die Unternehmen in der Zeit von Corona helfen sollen. Deshalb verweist das Bundesministerium für Wirtschaft auf bestehende Förderungen. Unternehmen, Selbstständige und Freiberuflicher können diese über Banken und Sparkassen beantragen, die KfW-Kredite anbieten. Für die gewerblichen Kredite stellt die KfW außerdem eine Info-Hotline zur Verfügung: 0800 539 9001.

Welche Arten von Förderungen bietet die KfW an? 

Die KfW bietet unter anderem folgende Arten der Unterstützung an:

Der KfW-Unternehmerkredit richtet sich an Unternehmen, die bereits länger als fünf Jahre am Markt sind. Die Zielgruppe sind Freiberufler und kleine gewerbliche Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Der maximale Jahresumsatz darf zehn Millionen Euro betragen.

Der ERP-Gründerkredit richtet sich an junge Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind. Zielgruppe sind hier gewerbliche mittelständische Unternehmen und Freiberufler, deren maximaler Umsatz nicht höher als 500 Millionen Euro ist.

Der KfW-Kredit für Wachstum richtet sich an Unternehmen, die in den Bereichen Innovation und Digitalisierung tätig sind. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit einem Umsatz von fünf Milliarden Euro.

Welche Arten von Förderungen bieten landeseigene Förderbanken an?

Informationen hierzu finden Sie auf der Seite der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz sowie auf der Seite der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz.

Außerdem können Unternehmen mit Bürgschaften für Betriebsmittel unterstützt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden die Anträge von den Bürgschaftsbanken bearbeitet, danach sind länderübergreifende Förderinstitute zuständig, die auch in der oben erwähnten Förderdatenbank aufgelistet sind. Eine Anfrage für Bürgschaften bis zu 2,5 Millionen Euro können im Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

Auf der Website der descom Rheinland-Pfalz finden Sie gebündelte Informationen für Kreativschaffende sowie für kleine und mittelständische Unternehmen zu Hilfsangeboten der Bundesregierung sowie Angebote von Berufsverbänden und Wissensportalen. 

Hier ist die Rechtslage derzeit noch unklar. Unabhängig davon können aber die beschriebenen Förderungen der KfW-Bank oder der Bürgschaftsbanken beantragt werden.

Für Unternehmen, die nicht an Messen teilnehmen können, gibt es aktuell keine finanziellen Hilfen. Auch nicht, wenn sie ihre Teilnahme aufgrund des Ausfalls einer Veranstaltung oder aus logistischen, arbeits- oder gesundheitsrechtlichen Problemen absagen mussten.

Kann ein Vertrag nicht eingelöst werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden: Cateringfirmen müssen kein Essen liefern, Messebauer müssen keine Stände aufbauen – aber sie verlieren ihren Anspruch auf Vergütung. Außer es gab bereits Leistungen, die schon erfüllt wurden.

Was ist das?
Bei vielen Unternehmen führen Covid-19-Infektionen dazu, dass eine große Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr arbeiten kann oder Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Hier kann das Kurzarbeitergeld helfen. Ziel ist es, Beschäftigte vorübergehend weniger Stunden zu beschäftigen, um ihnen nicht kündigen zu müssen.

Wann kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?
Es kann beantragt werden, wenn es vorübergehend ist und nicht vermeidbar. Dafür müssen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Brutto-Gehaltskürzungen von mehr als zehn Prozent in einem Monat betroffen sein. Allerdings muss das Unternehmen vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, dazu zählen zum Beispiel Urlaub, Überstundenabbau oder Homeoffice. Weitere Voraussetzungen findet Sie hier zusammengefasst. Außerdem gibt es eine Hotline der Bundesagentur für Arbeit, die von Montag bis Freitag, 8-18 Uhr, Fragen beantwortet.

Wichtig ist: Bevor Sie Kurzarbeitergeld beantragen, müssen Sie es bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur anzeigen. Das lässt sich mit einem Online-Formular erledigen.

Wo kann ich das Kurzarbeitergeld beantragen?
Bei der nächstgelegenen Arbeitsagentur. Diese lässt sich über die Dienststellensuche finden. Die Bundesagentur für Arbeit hat außerdem ein Video bereitgestellt, welches erklärt, welche Schritte zur Beantragung nötig sind.

Das Gesetz zur Künstlersozialversicherung bietet bei akuten Einnahmeausfällen folgende Möglichkeiten:

1. geänderte Einkommenserwartung melden und somit die Beitragszahlungen anpassen

2. wenn keine Einnahmen erzielt werden, können Leistungen nach dem Zweiten Buch, Sozialgesetzbuch (ALG II) beantragt werden. Ansprechpartner ist das zuständige Jobcenter oder, für die Bewilligung von Arbeitslosengeld I, die Agentur für Arbeit.

3. individuelle Zahlungserleichterungen bei akuten Zahlungsschwierigkeiten wurden in Aussicht gestellt, detaillierte Informationen sollen folgen

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