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Coronavirus - Informationen zu staatlichen Hilfen

Angesichts der Notlage durch das Coronavirus hat die Bundesregierung ein großes Hilfspaket beschlossen. Doch welche Möglichkeiten haben Unternehmer oder Selbständige?

Das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz hat eine Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona eingerichtet, die Sie unter 06131-16-5110 oder per E-Mail Unternehmenshilfe erreichen.

Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für Jungunternehmen und Freiberufler in der Corona-Krise

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene Jungunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten heute in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

Mit den geänderten Förderbedingungen will das Bundeswirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Dieses Modul ergänzt die finanziellen Instrumente, die die Bundesregierung in der vorigen Woche beschlossen hat.

Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie hier (PDF, 240 KB). Nähere Informationen – insbesondere zur Antragstellung – hält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Homepage unter www.bafa.de/unb bereit.

Anträge für Zuschussprogramm können ab sofort gestellt werden

Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen haben von diesem Montag an die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes zu beantragen.

Antragsberechtigt sind Solo-Selbstständige, Freiberufler sowie Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten. Mit den Zuschüssen des Bundes soll akuter Liquiditätsbedarf bezogen auf drei Monate gedeckt werden. Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte können bis zu 9.000 Euro, Unternehmen über 5 bis 10 Beschäftigte können bis zu 15.000 Euro erhalten. Die Mitarbeiterzahl berechnet sich nach Vollzeitäquivalenten, nicht nach Köpfen.

Anträge nimmt ausschließlich die die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) per E-Mail, postalisch oder per Fax 06131 6172-1159 an.

Antragsformulare können auf der Seite der Investitions- und Strukturbank (ISB) RLP heruntergeladen werden.

Kerninhalte des Programms:

Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.
Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.
Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
Auszahlung über die Länder: Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie nachfolgend.
Unbürokratisches Antragsverfahren: Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.
Antrags- und Auszahlungsfrist: Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.
Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Insolvenzaussetzungsgesetz: Wann Startups keine Insolvenz beantragen müssen

Aufgrund der COVID-19-Pandemie droht vielen Startups die Insolvenz. Doch müssen junge Unternehmen nun sofort einen Insolvenzantrag stellen? Nein, denn der Gesetzgeber hat im Eilverfahren ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, dass die Auswirkungen der Pandemie abfedern soll. Teil des Pakets ist ein neues Insolvenzaussetzungsgesetz, das sogenannte COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG). Unter anderem soll mit dem COVInsAG betroffenen Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind, die Fortführung erleichtert werden. Neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werden durch das COVInsAG Anreize geschaffen, den Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Eine Insolvenzverschleppung müssen Gründer und Geschäftsführer damit unter bestimmten Voraussetzungen nicht befürchten. Gründerszene hat mit dem Sanierungsexperten Dr. Robert Brahmstaedt von der Rechtsanwaltskanzlei Görg aus Hamburg über die wichtigsten Neuregelungen gesprochen.

1. Die Insolvenzantragspflicht wird mit dem neuen Gesetz ausgesetzt – was bedeutet das?

Bislang sind Geschäftsleiter verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unverzüglich einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht zustellen. Wenn das missachtet wird, drohen strafrechtliche Konsequenzen und die persönliche Haftung. Das neue COVInsAG, so heißt das neue Gesetz, setzt diese Pflicht zunächst bis zum 30. September 2020 aus. Bei Insolvenzanträgen von Gläubigern muss der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 vorgelegen haben. Konkret heißt das: Nur, weil Unternehmen noch nicht die jetzt vom Staat angebotenen Finanzhilfen („Bazooka“) in Anspruch nehmen konnten, müssen sie jetzt keinen Insolvenzantrag stellen.

2. Gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausnahmslos?

Nein. Die Aussetzung der Antragspflicht ist jetzt zwar der gesetzliche Regelfall. Es greifen aber Ausnahmen, wenn die Insolvenz nicht durch die Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde. Außerdem muss ein Unternehmen in Aussicht stellen können, dass es – sobald die Pandemie unter Kontrolle ist – wieder zahlungsfähig ist. Zugunsten des Schuldners werden diese Voraussetzungen vermutet, wenn das betroffene Unternehmen am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig war. Derzeit bestehende Planungsunsicherheiten sollen nicht zulasten der antragspflichtigen Geschäftsleiter gehen. Ob ein Startup bisher profitabel war, ist nicht entscheidend, wenn es bisher seine Verbindlichkeiten fristgerecht erfüllt hat und davon ausgehen konnte, dass es sein Geschäft fortführen wird, also verkürzt gesagt, dass es alle seine in den kommenden ein bis zwei Jahren fällig werdenden Verbindlichkeiten bedienen kann. Geschäftsleiter müssen die Abgrenzung wegen der drohenden Haftungsrisiken sehr genau vornehmen.

3. Was bedeutet das für Unternehmen, insbesondere Startups?

Die handelnden Geschäftsführer trifft eine Pflicht zur ständigen wirtschaftlichen Selbstprüfung. In einem ersten Schritt ist jetzt zu prüfen und anhand eines Liquiditätsstatus zu dokumentieren, ob zum genannten Stichtag der wesentliche Teil, also mehr als 90 Prozent der dann fälligen Verbindlichkeiten, gezahlt werden konnte. Auch sonst dürfen keine Anzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen haben, beispielsweise müssen alle Löhne und Gehälter oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden sein und es dürfen keine erfolglosen Vollstreckungsversuche gegen das Unternehmen unternommen worden sein. Entscheidend ist aber eine Finanzplanung nach vorne heraus. Diese muss ermitteln, welche finanzielle Hilfen benötigt werden, die – falls noch nicht geschehen – auch gleich beantragt werden sollten und erwarten lassen, dass, nachdem die Pandemie überwunden ist, die Zahlungsfähigkeit sichergestellt ist. Sofern eine Insolvenzreife in diesem Jahr eingetreten ist, darf unterstellt werden, dass die staatlichen Hilfsmittel gewährt werden. Wenn die Planung nicht aufgeht, also die Zahlungsunfähigkeit nach dem 30.09.2020 fortbesteht oder kurzfristig danach wieder eintritt, muss sofort ein Insolvenzantrag gestellt werden. Startups müssen also dringend ihre Finanzplanung aktualisieren, gegebenenfalls ein Sanierungskonzept erstellen und alle Maßnahmen zur Sicherung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ergreifen. Ratsam ist es daher, schnellstmöglich Verhandlungen mit Investoren und Banken aufzunehmen. Maßgeblich ist dabei eine vollumfängliche Dokumentation. Nachweisbar festgehalten werden sollten neben konkreten Sanierungskonzepten alle Umstände, die die Annahme der Zahlungsfähigkeit am 31. Dezember 2019 und den Ursachenzusammenhang zwischen der Insolvenzreife und der COVID-19-Pandemie belegen.

4. Beschränkung der Haftungsrisiken – was heißt das für das Tagesgeschäft?

Ab Eintritt der Insolvenzreife haften Vorstände und Geschäftsführer persönlich für Zahlungen durch das Unternehmen. Auch diese Zahlungsverbote greifen jetzt zunächst bis zum 30. September 2020 nicht mehr, wenn die oben geschilderten Voraussetzungen dafür vorliegen, dass kein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Das heißt, aufgrund des COVInsAG sind die Geschäftsleiter weiterhin berechtigt, Zahlungen im Wege des „ordnungsgemäßen Geschäftsganges“ zu leisten. Es droht keine Haftung für Zahlungen, die dazu dienen, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederaufzunehmen oder ein Sanierungskonzept umzusetzen. Die Rückzahlung von vor der Corona-Krise gewährten Gesellschafterdarlehen ist dagegen nicht erfasst. Die Zulässigkeit der Zahlungen ist im Einzelfall sehr genau zu prüfen. Achtung: Hier droht eine Haftungsfalle. Den Geschäftsleitern ist dringend zu empfehlen, den Zahlungsverkehr eng zu überwachen und den jeweiligen Bezug von Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zu dokumentieren, auch wenn sich der rechtliche Handlungsspielraum jetzt deutlich vergrößert. Zudem sollte mit Geschäftspartnern offen über akute, krisenbedingte Zahlungsschwierigkeiten gesprochen werden, denn die strafrechtliche Haftung, zum Beispiel wegen Eingehungsbetruges bei vorgetäuschter Leistungsfähigkeit bleibt.

5. Zuführung neuer Liquidität – was ändert sich für Investoren?

Die neuen Regelungen setzen auch deutliche Anreize für Investoren und Banken, weiter in die Unternehmen zu investieren. Wenn Banken in der Krise jetzt neue Liquidität zur Verfügung stellen, besteht für sie nicht mehr das Risiko, dass dies als sittenwidrig gelten und eine Haftung wegen der Schädigung anderer Gläubiger auslösen könnte. Neu bestellte Sicherheiten sind anfechtungssicher. Darüber hinaus soll die Bereitschaft von Gesellschaftern, Darlehen zu gewähren, dadurch erhöht werden, dass der sonst geltende gesetzliche Nachrang ihrer Forderungen aufgehoben wird. Außerdem ist die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen bis zum 30. September 2023 der Anfechtung entzogen. An Startups beteiligte Investoren werden damit unter den gleichen Voraussetzungen wie Drittfinanzierer geschützt, wenn sie jetzt frisches Geld geben, um die Krise zu meistern. Das bloße Stehenlassen bereits vorhandener Mittel oder die Besicherung von Altkrediten der Gesellschafter aus dem Vermögen der Gesellschaft ist dagegen nicht begünstigt. Für Vertragspartner, wie Lieferanten, gilt ebenfalls ein umfangreicher Anfechtungsschutz. Für sie besteht somit kein Anlass, Vertragsbeziehungen zu beenden, weil sie etwa befürchten müssten, erhaltene Zahlungen nach Scheitern der Sanierungsbemühungen zurückzahlen zu müssen.

6. Was ist mit Unternehmen, die jetzt noch keine Schwierigkeiten haben?

Auch Unternehmen, die noch nicht insolvent sind, soll ermöglicht werden, dass sie bereits jetzt weitere Finanzierungen erhalten und ihre Vertragspartner weiter an Bord bleiben. Daher gelten die Regelungen zur anfechtungs- und haftungsrechtlichen Privilegierung für Sanierungskredite, Gesellschafterdarlehen
und Geschäftspartner – nicht aber die Regelungen zu den Zahlungsverboten („Notgeschäftsführung“) – auch für Unternehmen, die sonst auch keiner Antragspflicht unterliegen sowie solche, die noch nicht insolvenzreif sind. In wie weit die neuen Regelungen unsere Wirtschaft vor den zu erwartenden Folgen der COVID-19-Pandemie bewahren können, bleibt abzuwarten. Gründern geben sie jedenfalls jetzt Sicherheit und Investoren Motivation, weiter an ihre Beteiligungen zu glauben und diese in der Krise zu unterstützen.

Beitrag gesehen bei www.gruenderszene.de. Zuständig für den Fachbeitrag ist Gründerszene-Redakteurin Hannah Scherkamp.

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März/April

Alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen können sich kurzfristig die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen.

ACHTUNG! Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Auf den Seiten des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) finden Sie ein entsprechendes Formular.

Landesprogramm für Selbständige und Kleinunternehmen

Konkret sehen die Soforthilfen von Bund und Land folgendes vor:

• Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:
9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.

• Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.

• Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro.

Diese Landeshilfen ergänzen damit die Soforthilfen vom Bund. Beide Hilfsprogramme werden voraussichtlich erst diesen Freitag, 27. März, abschließend vom Gesetzgeber beschlossen. Die Landesregierung rechnet damit, dass ab kommender Woche entsprechende, abgestimmte Anträge zur Verfügung stehen.

Die Programmittel werden durch die landeseigene Förderbank ISB verwaltet. Die Anträge für die Soforthilfen nehmen die Hausbanken entgegen. Die Antragstellung ist bis Juni 2020 begrenzt.

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 zins- und tilgungsfrei. Enthalten ist eine Haftungsfreistellung der Hausbank in Höhe von 90 Prozent der Darlehenssumme.

Soforthilfen des Bundes für Unternehmen

Neben den Liquiditätshilfen, die als Kredite den betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, steht nun auch ein bundesweiter Zuschuss für Freiberufler, Selbstständige und Kleinstunternehmer zur Verfügung.

Für wen gibt es den Zuschuss?

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Voraussetzung sind "wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona". Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein, der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein. Die Anträge sollen über Länder und Kommunen gestellt werden.

Zuschuss in welcher Höhe?

Im Einzelnen ist vorgesehen:

bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Mit den Zuschüssen soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert werden, indem mit den Soforthilfen laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsmittel, Leasingraten etc. beglichen werden können. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Die im Kabinett beschlossenen Eckpunkte über die Soforthilfen für kleine Unternehmen finden Sie hier (PDF, 192 KB).

Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft

Die Mittel des KfW-Sonderprogramms 2020 sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.

Anträge können ab sofort über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.

Ein Faktenblatt „KfW Sonderprogramm 2020“ finden Sie hier (PDF, 124 KB)

Handlungsempfehlungen zur Liquiditätssicherung im Mittelstand

Die aktuelle Krise und die damit zusammenhängenden Auswirkungen sind für viele Unternehmen bereits jetzt eine sehr große Herausforderung und es ist auch mit langfristigen Folgen zu rechnen. Unternehmer/innen und Führungskräfte sind nun gefordert, Risiken ständig neu einzuschätzen, zu bewerten und notwendige Maßnahmen einzuleiten, um den Fortbestand des Unternehmens zu
sichern.

Carsten Micheel-Sprenger, Mitglied des BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) hat Handlungsempfehlungen zur Liquiditätssicherung zusammen gestellt.

Unterstützung durch die KfW und landeseigene Förderbanken

Was ist das?
Bislang hat die KfW noch keine spezifischen Kredite aufgelegt, die Unternehmen in der Zeit von Corona helfen sollen. Deshalb verweist das Bundesministerium für Wirtschaft auf bestehende Förderungen. Unternehmen, Selbstständige und Freiberuflicher können diese über Banken und Sparkassen beantragen, die KfW-Kredite anbieten. Für die gewerblichen Kredite stellt die KfW außerdem eine Info-Hotline zur Verfügung: 0800 539 9001.

Welche Arten von Förderungen bietet die KfW an?

Die KfW bietet unter anderem folgende Arten der Unterstützung an:

Der KfW-Unternehmerkredit richtet sich an Unternehmen, die bereits länger als fünf Jahre am Markt sind. Die Zielgruppe sind Freiberufler und kleine gewerbliche Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Der maximale Jahresumsatz darf zehn Millionen Euro betragen.

Der ERP-Gründerkredit richtet sich an junge Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind. Zielgruppe sind hier gewerbliche mittelständische Unternehmen und Freiberufler, deren maximaler Umsatz nicht höher als 500 Millionen Euro ist.

Der KfW-Kredit für Wachstum richtet sich an Unternehmen, die in den Bereichen Innovation und Digitalisierung tätig sind. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit einem Umsatz von fünf Milliarden Euro.

Welche Arten von Förderungen bieten landeseigene Förderbanken an?

Informationen hierzu finden Sie auf der Seite der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz sowie auf der Seite der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz.

Außerdem können Unternehmen mit Bürgschaften für Betriebsmittel unterstützt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden die Anträge von den Bürgschaftsbanken bearbeitet, danach sind länderübergreifende Förderinstitute zuständig, die auch in der oben erwähnten Förderdatenbank aufgelistet sind. Eine Anfrage für Bürgschaften bis zu 2,5 Millionen Euro können im Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

Finanzielle Hilfen bei Absage von Veranstaltungen und Messen

Hier ist die Rechtslage derzeit noch unklar. Unabhängig davon können aber die beschriebenen Förderungen der KfW-Bank oder der Bürgschaftsbanken beantragt werden.

Für Unternehmen, die nicht an Messen teilnehmen können, gibt es aktuell keine finanziellen Hilfen. Auch nicht, wenn sie ihre Teilnahme aufgrund des Ausfalls einer Veranstaltung oder aus logistischen, arbeits- oder gesundheitsrechtlichen Problemen absagen mussten.

Kann ein Vertrag nicht eingelöst werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden: Cateringfirmen müssen kein Essen liefern, Messebauer müssen keine Stände aufbauen – aber sie verlieren ihren Anspruch auf Vergütung. Außer es gab bereits Leistungen, die schon erfüllt wurden.

Entschädigung bei Verdienstausfall durch Quarantäne

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne (unbedingt in einer Arztpraxis melden etc.) gestellt wird, einem Tätigkeitsverbot unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eine Entschädigung beantragen. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne beim Landesamt zu stellen. Den Antrag und weitere Infos auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz für Selbständige finden Sie hier.

Bei einer Existenzgefährdung können Mehraufwendungen beantragt werden. Falls Sie als Selbständige nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert sind, haben Sie Anspruch auf Erstattung Ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang.

Kurzarbeitergeld

Was ist das?
Bei vielen Unternehmen führen Covid-19-Infektionen dazu, dass eine große Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr arbeiten kann oder Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Hier kann das Kurzarbeitergeld helfen. Ziel ist es, Beschäftigte vorübergehend weniger Stunden zu beschäftigen, um ihnen nicht kündigen zu müssen.

Wann kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?
Es kann beantragt werden, wenn es vorübergehend ist und nicht vermeidbar. Dafür müssen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Brutto-Gehaltskürzungen von mehr als zehn Prozent in einem Monat betroffen sein. Allerdings muss das Unternehmen vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, dazu zählen zum Beispiel Urlaub, Überstundenabbau oder Homeoffice. Weitere Voraussetzungen findet Sie hier zusammengefasst. Außerdem gibt es eine Hotline der Bundesagentur für Arbeit, die von Montag bis Freitag, 8-18 Uhr, Fragen beantwortet.

Wichtig ist: Bevor Sie Kurzarbeitergeld beantragen, müssen Sie es bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur anzeigen. Das lässt sich mit einem Online-Formular erledigen.

Wo kann ich das Kurzarbeitergeld beantragen?
Bei der nächstgelegenen Arbeitsagentur. Diese lässt sich über die Dienststellensuche finden. Die Bundesagentur für Arbeit hat außerdem ein Video bereitgestellt, welches erklärt, welche Schritte zur Beantragung nötig sind.

Steuerliche Entlastungen

Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Ausbreitung des Corona-Virus bieten Finanzämter verschiedene steuerliche Hilfsangebote an:

Herabsetzung von Steuervorzahlungen – wie geht das?
Normalerweise stehen am 10. Juni 2020 die Einkommensteuer- und die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 an. Zwar lassen sich diese Zahlungen nicht komplett aufheben, aber zumindest reduzieren. Dazu müssen Unternehmen beantragen, dass ihre Steuervorzahlungen an die gesunkenen Erträge für das Jahr 2020 angepasst werden. Im Antrag muss belegt werden, dass sich das zu versteuernde Einkommen durch Umsatzausfälle bereits vermindert hat oder noch vermindern wird. Bis die Finanzverwaltung darüber entscheidet, kann es dauern. In dieser Zeit bleibt die Zahlungsfrist des Steuerbetrags aber bestehen. Daher ist es sinnvoll, wenn Unternehmen noch einen „Antrag auf zinslose technische Stundung“ stellen. So müssen keine Zinsen auf den ursprünglichen Steuerbetrag gezahlt werden, bis der neue Steuerbetrag errechnet wurde. Eine Übersicht darüber bietet die IHK in Köln.

Stundung von Steuern – wie geht das?
Wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt oder an Ihren Steuerberater. In schwierigen wirtschaftlichen Lagen können die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer aufgeschoben werden. Im besten Fall können Sie die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer sogar komplett aussetzen. Bisher gibt es noch keine bundesweiten Regelungen. Deshalb gilt aktuell: Die Finanzämter können in Teilen oder komplett auf die üblichen Stundungszinsen verzichten. Diese betragen 0,5 Prozent pro Monat. Das Unternehmen muss dafür belegen, dass es durch die Pandemie nicht mehr fähig ist Zahlungen zu begleichen.

Beiträge zur Künstlersozialkasse

Das Gesetz zur Künstlersozialversicherung bietet bei akuten Einnahmeausfällen folgende Möglichkeiten:

1. geänderte Einkommenserwartung melden und somit die Beitragszahlungen anpassen

2. wenn keine Einnahmen erzielt werden, können Leistungen nach dem Zweiten Buch, Sozialgesetzbuch (ALG II) beantragt werden. Ansprechpartner ist das zuständige Jobcenter oder, für die Bewilligung von Arbeitslosengeld I, die Agentur für Arbeit.

3. individuelle Zahlungserleichterungen bei akuten Zahlungsschwierigkeiten wurden in Aussicht gestellt, detaillierte Informationen sollen folgen

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